SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/193 vom 6. Dezember 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Verfahrensrecht, rechtsgültige Zustellung an einen Rechtsvertreter, Art. 10 VRP (sGS 951,1), Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272). Reicht ein Rechtsvertreter in einem laufenden Verwaltungsverfahren eine unterzeichnete einschlägige Vollmacht der Betroffenen ein, kann die fristauslösende Eröffnung rechtmässig nur an den Rechtsvertreter erfolgen. Aus der Tatsache, dass der Rechtsvertreter keine abschliessende Stellungnahme einreichte, lässt sich keine Beendigung des Mandats ableiten. Ein leichtes Verschulden für die Säumnis ist umso weniger anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht zu veranschlagen ist. Insbesondere bei einer berufsmässigen Rechtsvertretung ist ein strenger Massstab anzulegen. Trifft den Rechtsvertreter selbst ein nicht mehr leichtes Verschulden, so ist dem Wiederherstellungsgesuch auch dann nicht zu entsprechen, wenn die betroffene Person am Versäumnis keinerlei Verschulden trifft. Bei der Abgabe der Verfügung des Migrationsamts an die Betroffene durch das Sozialamt der Wohngemeinde handelt es sich nicht um eine offizielle Eröffnung. Dies musste der neuen Rechtsvertreterin, an welche erhöhte Anforderungen gestellt werden, von vornherein klar sein, zumal die Verfügung an den früheren Rechtsvertreter adressiert war (Verwaltungsgericht, B 2021/193).